UWG Schulenburg-Calenberg fordert Transparenz, Fairness und Respekt gegenüber den betroffenen Ortsteilen
Die aktuelle Diskussion um Windkraft in Pattensen darf nicht auf mögliche Einnahmen für die Stadtkasse reduziert werden. Windkraftanlagen sind massive Eingriffe in Landschaft, Ortsentwicklung und Lebensumfeld. Deshalb ist es aus Sicht der UWG Schulenburg-Calenberg falsch, den geplanten Ausbau vorschnell als finanzielle Chance oder gar als „Goldgrube“ darzustellen.
Die Energiewende in Deutschland wird inzwischen auch von vielen Fachleuten kritisch bewertet. Hohe Strompreise, Netzengpässe, Versorgungssicherheit und steigende Systemkosten zeigen, dass ein immer weiterer Ausbau von Windkraftanlagen allein keine Lösung ist. Ein blinder Zubau nach dem Motto „mehr hilft immer“ verschärft Probleme eher, wenn Netze, Speicher, Steuerbarkeit und tatsächlicher Bedarf nicht zusammenpassen. Genau das erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger.
Umso wichtiger ist es, vor Ort nüchtern und ehrlich zu bleiben. Die UWG Schulenburg-Calenberg lehnt eine ideologische Betrachtung ab — weder pauschal gegen Windkraft noch unkritisch dafür. Entscheidend müssen Fakten, Belastungen, Abstände, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sein.
In der aktuellen Berichterstattung entsteht jedoch der Eindruck, als könne die sogenannte Akzeptanzabgabe künftig einen erheblichen Beitrag zur Lösung der schwierigen Haushaltslage leisten. Von mehreren Hunderttausend Euro jährlich ist die Rede, teilweise sogar von bis zu 750.000 Euro. Das klingt verlockend — ist aber nach unserer Auffassung deutlich zu kurz gedacht.
Wer heute von einer „Goldgrube“ spricht, obwohl die tatsächlichen Einnahmen von vielen Voraussetzungen abhängen, weckt Erwartungen, die am Ende möglicherweise nicht erfüllt werden. Entscheidend ist nicht, was theoretisch möglich erscheint, sondern was rechtlich, technisch und vertraglich tatsächlich gesichert ist.
Die Akzeptanzabgabe hängt unter anderem davon ab, ob Anlagen gebaut oder repowert werden, wie viel Strom tatsächlich eingespeist wird, ob es Netzabschaltungen gibt und wie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickeln. Gerade in Pattensen stehen Windräder nach Aussage der Verwaltung bereits heute vergleichsweise häufig still. Auch deshalb ist Vorsicht geboten, wenn bereits jetzt mit hohen Beträgen argumentiert wird. Dankbar kann man sein, dass die Stadtkämmerin diese Erwartungen realistischer einordnet.
Besonders kritisch sehen wir die vorschnelle Diskussion über die Verteilung möglicher Einnahmen. Wenn eine Abgabe ausdrücklich der Akzeptanz von Windenergie dienen soll, darf sie nicht einfach zur allgemeinen Haushaltsentlastung oder für beliebige Projekte verwendet werden. Die Belastungen entstehen vor allem vor Ort: durch Eingriffe ins Landschaftsbild, durch mögliche Auswirkungen auf Wohngebiete, durch Fragen zu Schattenschlag, Lärm, Naturschutz, Abständen und künftiger Ortsentwicklung. Deshalb müssen die betroffenen Ortsteile und ihre Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
Es ist falsch, das Geld schon zu verplanen, bevor es überhaupt sicher zur Verfügung steht. Ebenso falsch wäre es, die Sorgen der Menschen vor Ort mit dem Hinweis auf mögliche Einnahmen kleinzureden. Akzeptanz lässt sich nicht kaufen. Sie entsteht nur, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und fair getroffen werden.
Kommunalpolitiker müssen bei Windkraftverfahren umfangreiche Unterlagen prüfen, oft unter erheblichem Zeitdruck. Fachliche Rückfragen, Gutachten und Bewertungen brauchen Zeit. Gerade deshalb darf man solche Entscheidungen nicht politisch oder ideologisch abkürzen.
Die UWG Schulenburg-Calenberg steht für eine sachliche, kritische und verantwortungsvolle Linie: Windkraft darf nicht als einfache Antwort auf eine verfehlte Energie- oder Haushaltspolitik verkauft werden. Und sie darf erst recht nicht zur Haushaltssanierung auf Kosten der betroffenen Ortsteile werden.
