Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Ratskolleginnen und -Kollegen, liebe Zuhörer,

seit der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 haben sich für die Fraktion der UWG Schulenburg Calenberg e.V. einige wesentliche Dinge erheblich verändert, so dass ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2020 geben möchte, da sich daraus für die Erstellung des Haushalts 2021/2022 für uns neue Zusammenarbeitsmodelle als erforderlich erwiesen haben,  damit wir den Ansprüchen unserer Bürger an die UWG in vollem Umfang gerecht werden können.

Ich möchte daher auf die folgenden Punkte und deren Zusammenhänge kurz eingehen:

1. Straßenausbausatzung (Strabs)
2. Schulneubau Schulenburg und Umbildung der Fraktionen
3. Haushaltskonsolidierung der Stadt Pattensen

Zu 1: Dass es um die Finanzen der Stadt Pattensen nicht erstrebenswert bestellt war – und aktuell ist noch nicht ist, war nicht nur der UWG bereits seit dem letzten Wahljahr bekannt; dennoch haben wir das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits seitdem im Fokus gehabt, da für uns die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten und zum Teil erheblichen Härten für einzelne Bürger nicht hinnehmbar waren; dies zumal die Mehrzahl der Bundesländer diese Art der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus bereits sukzessive abgeschafft haben. Aus diesem Grunde haben wir einem Antrag der CDU Anfang des Jahres 2020 zur Abschaffung selbstverständlich zugestimmt – wohl wissend, dass sich daraus die Notwendigkeit für eine Gegenfinanzierung – welcher Art auch immer – ergeben musste.

Nachdem dann die Kommunalaufsicht der Stadt Pattensen klare Vorgaben als Voraussetzungen für die Abschaffung der Strabs formuliert hatte, wurde die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mit der Zielsetzung gegründet Vorschläge dazu zu erarbeiten; dazu gehe ich in Punkt 3 detaillierter ein. Die Festlegung des finalen Vorgehens der Stadt in dieser Sache wurde damit um ein Jahr bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021/22 verschoben.

Zu 2: Für das Jahr 2020 stand die Planung des Neubaus der Grundschule in Schulenburg an. Bei der Entscheidung um die beiden möglichen Standorte (im Norden von Schulenburg auf kleinerem Grund versus im Süden von Schulenburg auf einer sehr großen neuen Grünfläche) stellte sich die Unvereinbarkeit der Interessen zwischen den ehemaligen Kooperationspartnern UWG/UWJ in den Vordergrund, sodass nicht nur diese bis dato erfolgreiche Zusammenarbeit beendet wurde sondern auch die CDU Fraktionsmitglieder des Ortsteils Schulenburg sich der UWG anschlossen.

Entgegen den Empfehlungen der neu gebildeten Fraktion UWG setzte sich die Mehrheit des Rates für den Neubau der Schule auf dem Gelände Nord von Schulenburg durch, was wird zwar mit Bedauern zur Kenntnis nehmen mussten, uns jetzt jedoch fordert mit dem bestehenden Beschluss eine kostenmäßig verträgliche gute Lösung für den Ortsteil Schulenburg aktiv mitzugestalten. Wir arbeiten daher gerne in der Steuerungsrunde für den geplanten Neubau der Grundschule Schulenburg im kommenden Jahr 2021 mit.

Durch diese neue Zusammensetzung der Fraktion ergab sich die Notwendigkeit für die Planungsrunde des Haushalts 2021/22 eine oben bereits genannte neue Zusammenarbeitskonstellation mit Partnern zu finden.

Zu 3: Obwohl die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mit der Zielsetzung angetreten war für 2025 ein neutrales Ergebnis ins Auge zu fassen, stellte sich zum Beginn der Planungen für den konkreten  Doppelhaushalt 2021/22 heraus, dass eine fraktionsübergreifende Lösung mit allen Fraktionen nicht gestaltbar war. Nachdem entgegen den formulierten Vorgaben die Verwaltung im September 2020 einen Haushaltsplanentwurf vorlegte, der ein planerische Defizit von ca. 4,2 Mio. Euro bzw. 4,9 Mio. Euro für 2021 resp. 2022 auswies, formierte sich eine Zusammenarbeit der Fraktionen der CDU, der UWJ und den Freien Wählern der Stadt Pattensen mit uns, welche jetzt die eigentlich von der Verwaltung geforderten Detailkürzungen in dem sehr umfangreichen Haushaltsplan gemäß den genannten Vorgaben vornahm.

Der in dieser Zusammenarbeit entworfene Plan sollte unter Berücksichtigung der Organisationsuntersuchung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um für die Jahre 2021/22 ein erkennbares Signal zu liefern, das o.g. Defizit auf einen Wert zu reduzieren, der auch für die Kommunalaufsicht eine Perspektive für ein neutrales Ergebnis für 2025 als Voraussetzung für die Abschaffung der Strabs liefern sollte und somit ein gutes Ergebnis in Sinne unserer Bürger schafft.

Es versteht sich von selbst, dass der in diesem Kontext erstellte Haushaltsplan zwar einerseits die wesentlichen Investitionen für unsere Infrastruktur in den kommenden Jahren weiter beinhaltet (Schulen, Feuerwehr, Kindertagesstätten/Kindergärten, Straßensanierung, Spiel-/Bolzplätze) andererseits jedoch – in konsequenter Weise der Organisationsanalyse folgend -Einsparungen bei den operativen Ausgaben beinhaltet, wobei natürlich Auswirkungen auf den Stellenplan unvermeidlich sind.

Bei dem letzten ist in keiner Weise an konkrete Kündigungen von Einzelpersonen gedacht, sondern dass noch stärker als bisher bei Ausscheiden von einzelnen Mitarbeitern aus der Verwaltung die Neubesetzung der Stelle einer deutlich intensiveren Prüfung als bisher unterzogen wird und insbesondere – wann immer möglich – durch eine interne Umbesetzung die zu erledigenden Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden können. Unabhängig davon kommen dabei natürlich freiwillige Leistungen der Stadt ebenso auf den Prüfstand. Es versteht sich von selbst, dass an den fest vereinbarten Kosten (geschlossene Verträge, Umlagen etc.) kein Einsparpotenzial existiert, dafür wurde jede einzelne gestaltbare Ausgabenposition im Detail geprüft und bei nicht begründeter Notwendigkeit auch entsprechend gekürzt.

Erwartungsgemäß waren von der Verwaltung gegen die dargestellten Einsparmaßnahmen erhebliche Einreden zu erwarten, insbesondere wurden daraus auch Negativ-Folgen genannt und z.T. auch öffentlich kolportiert, welche weder aus den Planungen ableitbar noch gewollt waren, in einzelnen Punkten wurden ex-ante nicht erkennbare Spätfolgen jedoch in Gesprächen mit der Verwaltung akzeptiert und entsprechende Korrekturen in der Planung eingefügt, dennoch ging der interfraktionellen Runde ein entsprechender überarbeiteter Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltsplanung 2221/22 nicht weit genug, so dass wir den interfraktionellen Vorschlag gegen die Empfehlung der Verwaltung durchsetzen konnten.

Nunmehr gilt es, die getroffenen Beschlüsse vom 25.02 2021 (Abschaffung der Strabs, Stellenplan, Haushaltsplan) mit Leben zu füllen, wobei wir uns wünschen, dass wir trotz der zum Teil harten Auseinandersetzungen bei der Planerstellung in der operativen Umsetzung wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden und z.B. auf die Unterstützung aller Beteiligten bei der Überzeugungsarbeit gegenüber der Kommunalverwaltung zur Durchsetzung der Strabs zählen können. Ebenso sollte bei der Umsetzung der Planungen in der vorgesehenen Planungsperiode im Sinne unserer Bürger eher für kreative Lösungen ein “warum nicht” als ein von vornherein ablehnendes “ja aber” im Vordergrund stehen.