Pressemitteilung/Stellungnahme

Bebauungsplan und angebliche Verbreiterung „Teichstraße Schulenburg“

Liebe Schulenburger Bürgerinnen und Bürger,

der Artikel in der HAZ/den Leine-Nachrichten über eine angeblich vom Ortsrat Schulenburg initiierte Verbreiterung der Teichstraße hat zu einiger Verwirrung und Verärgerung geführt.

Fakt ist aber, dass der Ortsrat Schulenburg in der Ortsratssitzung am 22.04.2020 die Verwaltungsdrucksache Ds. 0549 zum Standort “Nord” für die neue Grundschule und den gleichzeitigen Neubau der Kindertagesstätte (Kita) in der Teichstraße mit 6 zu 1 Stimmen abgelehnt hat. Die Drucksache Ds. 0572 “Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Teichstraße” wurde in derselben Sitzung lediglich als beratend angesehen und u.a. von der UWG-Fraktion in der Ratssitzung am folgenden Tag abgelehnt. In derselben Ratssitzung konnte sich jedoch eine Mehrheit der übrigen Pattenser Ratsmitglieder für den Bau der Kita auf dem Gelände an der Teichstraße durchsetzen. Der Ortsrat Schulenburg musste auch nicht noch einmal zu diesem Thema angehört werden. Da es sich bei einer Kita-Planung um ein Thema handelt, welches das gesamte Stadtgebiet betrifft – auch Kinder aus anderen Ortsteilen können die Kita besuchen -, ist eine Entscheidung darüber vom Rat der Stadt Pattensen zu treffen. Der Ortsrat bleibt somit außen vor.

Da der Bürgerentscheid zum Standort der Grundschule und Kita in Schulenburg leider fehlgeschlagen ist, musste für den bereits vom Rat mehrheitlich beschlossenen Standort der Kita in der Teichstraße ein Bebauungsplan aufgestellt werden, den die Stadtverwaltung mit der Drucksache Ds. 0710 am 14.01.2021 vorgelegt hat. Im Entwurf des Bebauungsplanes wird eine Verbreiterung der Teichstraße auf 10,50 m angedacht. Die UWG-Fraktion hat daraufhin in einem Antrag umfangreiche Änderungsvorschläge eingebracht, wonach u.a. seitens der Stadtverwaltung der Passus im Bebauungsplan dahingehend abgeändert werden soll, dass lediglich die Möglichkeit besteht, die Teichstraße eventuell zu verbreitern.

Wir fordern selbstverständlich, dass keine finanziellen Belastungen für die jetzigen Anwohner der Teichstraße entstehen und eventuelle bauliche Maßnahmen somit keine Straßenausbaubeiträge nach sich ziehen können. Falls dies rechtlich nicht möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Teichstraße in jedem Fall nicht verbreitert wird. Durch den zu erwartenden Verkehr (Elterntaxis) wird es dann eine Lösung mit einem Parkverbot mindestens auf die Kita-Zeiten abgestimmt, geben müssen. Aktuell wurde die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen. Das bedeutet, dass eine Abstimmung zu dem Thema vertagt ist.

Alle o.g. Drucksachen können Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Pattensen nachlesen. Selbstverständlich beantworten wir Ihnen auch gerne Ihre Fragen. Sie können mich telefonisch unter Tel.: 1218 erreichen oder per Mail an: svenja.blume@web.de

Ihre Ortsbürgermeisterin,

Svenja Blume

unterstützt von der UWG-Fraktion im Ortsrat Schulenburg

Hubertus Buch, Klaus Iffland, Dr. Christian Möller und Christian Pervelz